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Die Gemeindepräsidenten sagen Nein zu biometrischen Ausweisen
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Die Einführung der biometrischen Ausweise soll, so wollen es Bund und Kantone, verbunden werden mit einem drastischen Abbau des Service Public. Pässe und Identitätskarten sollen inskünftig im Kanton Zürich nur noch in zwei Erfassungszentren ausgestellt werden. Eines ist in der Stadt Zürich selbst, eines in Winterthur vorgesehen. Wie die anderen Kantone hat es auch der Kanton Zürich nicht für nötig erachtet oder schlicht verschlafen, sich beim Bund für eine bürgerfreundlichere Abwicklung einzusetzen.
Bund und Kanton bekräftigen immer wieder, dass mit der Zentralisierung Pässe und ID kostengünstiger abgegeben werden können als nach dem bisherigen System. Dass dem nicht so ist, bestätigt der Regierungsrat in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Kantonsräten. Insgesamt 2,6 Millionen Sachinvestitionen, jährliche Mietkosten von 0,8 Millionen und für zusätzliches Personal – die kantonale Verwaltung plant 27 neue Stellen – ist mit rund 1,7 Millionen pro Jahr zu rechnen. Kosten, die natürlich auf die Pass- und ID-Besteller abgewälzt werden.
Da die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Pass oder die ID nicht mehr bei der Wohngemeinde beantragen können, müssen sie den viel längeren Weg nach Zürich und Winterthur in Kauf nehmen. Die Folge: zusätzliche Reisekosten und Absenzen am Arbeitsplatz. Schätzungen zeigen, dass allein im Kanton Zürich pro Jahr rund 140’000 Personen davon betroffen sind.
Dem gegenüber steht, dass die Gemeinden mit einem Bruchteil des finanziellen Aufwandes sowohl technisch als auch personell in der Lage wären, die Ausweisgesuche zu erfassen und zur Weiterbearbeitung an Produktionszentren weiterzugeben.
Der Gemeindepräsidentenverband des Bezirks Hinwil hat schriftlich und in verschiedenen Gesprächen versucht, die seitens des Kantons zuständige Direktion für Sicherheit über diese Fehlentwicklung zu informieren und den faktischen Abbau des Service Public abzuwenden. Leider erfolglos.
Damit bleibt für die Gemeindepräsidenten des Bezirks Hinwil, welche grundsätzlich keine Einwände haben gegen die Einführung der biometrischen Ausweise, nur noch ein Weg, Bund und Kantone zum Überdenken der gegenwärtigen zentralistischen Lösung zu bewegen; und zwar mit einem NEIN zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009. Dieses Nein soll ein Zeichen der Gemeinden sein gegen die Bestrebungen des Kantons, ihnen erneut ein Stück Autonomie wegzunehmen. Es soll ein Zeichen sein für den Service Public.
Gemeindepräsidentenverband des Bezirkes Hinwil
17.04.2009
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